Allgemeine Geschäftsbedingungen

In diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden die folgenden Begriffe verwendet:

• Dienstleister: Mirkoz Vending BV, ansässig in 3600 Genk, Winterslagstraat 207/B1, eingetragen unter der Unternehmensnummer BE 1040.465.649.
• Kunde: jede juristische Person (B2B), die einen Vertrag mit dem Dienstleister schließt.
• Vertrag: alle Vereinbarungen zwischen dem Dienstleister und dem Kunden über die Lieferung, den Verkauf, die Vermietung und die Leihe von Waren, einschließlich etwaiger schriftlich festgehaltener Zusatzvereinbarungen oder Änderungen. Die Unterzeichnung des Angebots bzw. dessen tatsächliche Ausführung führt zum Zustandekommen des Vertrags. Der Vertrag kann ohne Annahme der Allgemeinen Geschäftsbedingungen niemals zustande kommen.
• Entwurf: alle vom Dienstleister erstellten Dokumente, Angebote, Anweisungen, Manuals, Handbücher oder Pläne, unabhängig vom Medium, auf dem sie bereitgestellt werden.
• Lieferant: jeder Dritte, mit dem der Dienstleister für die Lieferung von Waren, Materialien oder Dienstleistungen zusammenarbeitet, die zur Ausführung des Vertrags mit dem Kunden erforderlich sind.

Sachverhalte, die in diesen Bedingungen nicht beschrieben sind, richten sich nach den allgemein geltenden Rechtsregeln des belgischen Rechts.

Angebote werden freibleibend erstellt und haben eine Gültigkeitsdauer von 30 Tagen, sofern nichts anderes angegeben ist. Nach Ablauf der Gültigkeitsfrist kann der Dienstleister die Bedingungen anpassen.

Etwaige zusätzliche Arbeiten, Änderungen oder Erweiterungen, die nicht im ursprünglichen Angebot oder Vertrag enthalten sind, führen zu einem angepassten Angebot und zu gesonderten Preisvereinbarungen. Solche Zusatzleistungen werden erst nach schriftlicher Genehmigung durch den Kunden ausgeführt.

Vorbehaltlich einer anderslautenden schriftlichen Vereinbarung erfolgt der Transport der Waren durch den Dienstleister. Der Kunde hat die Möglichkeit, die Waren selbst an der Adresse des Dienstleisters abzuholen, sofern dies vorab mit dem Dienstleister abgestimmt wurde.

Die angegebenen Lieferfristen sind rein indikativ und binden den Dienstleister nicht, es sei denn, dies wurde ausdrücklich und schriftlich als Erfolgsverbindlichkeit vereinbart. Eine Überschreitung dieser Fristen gibt dem Kunden kein Recht auf Schadensersatz oder Auflösung des Vertrags.

Der Dienstleister behält sich das Recht vor, die Lieferfristen im Fall höherer Gewalt oder unvorhergesehener Umstände außerhalb seines Einflussbereichs anzupassen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Witterungsausfälle, Streiks, verspätete Lieferung durch Vorlieferanten oder Transportbehinderungen.

Der Dienstleister trägt das Risiko für Verlust oder Beschädigung der Waren während des Transports, bis die Lieferung beim Kunden abgeschlossen ist. Nach der Lieferung geht das Risiko auf den Kunden über.

Sorgt der Kunde für den eigenen Transport, gilt die Lieferung als zu dem Zeitpunkt erfolgt, an dem die Waren das Lager des Dienstleisters verlassen. Ab diesem Zeitpunkt geht das Risiko für Verlust, Diebstahl oder Beschädigung vollständig auf den Kunden über.

Bei Erhalt der gelieferten Waren ist der Kunde verpflichtet, diese unverzüglich auf sichtbare Schäden oder Mängel zu prüfen. Werden Schäden oder Mängel festgestellt, hat der Kunde dies dem Dienstleister unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 72 Stunden nach Erhalt, per Einschreiben oder per E-Mail zu melden. Wird der Schaden nicht rechtzeitig gemeldet, gilt der Kunde als Empfänger der Waren in gutem Zustand und ohne sichtbare Mängel, und jede Möglichkeit, Schadensersatz oder Erstattung zu verlangen, entfällt. Für den rechtzeitigen Eingang der Beanstandung ist das Datum des Poststempels maßgebend.

Im Fall der Abholung durch den Kunden erhält dieser die Gelegenheit, die Waren vor Ort zu prüfen und zu testen. Die tatsächliche Mitnahme der Waren durch den Kunden gilt als vorbehaltlose Annahme des sichtbaren Zustands und der Funktionsfähigkeit des Geräts.

Im Fall höherer Gewalt, einschließlich unvorhergesehener und außergewöhnlicher Umstände im weitesten Sinne des Wortes, die die Ausführung des Vertrags übermäßig erschweren, kann der Dienstleister die Ausführung des Vertrags aussetzen, solange die Situation höherer Gewalt andauert. Der Dienstleister wird den Kunden hierüber so schnell wie möglich informieren.

Tritt eine unvorhersehbare und dem Dienstleister nicht zurechenbare Änderung der Umstände ein, durch die die Ausführung des Vertrags übermäßig erschwert wird und vernünftigerweise nicht länger verlangt werden kann, haben beide Parteien das Recht, den Vertrag mit dem Ziel einer Anpassung oder Beendigung neu zu verhandeln. Die Neuverhandlung lässt die Erfüllung der Verpflichtungen während dieser Verhandlungen unberührt.

Artikel 5.74 des belgischen Zivilgesetzbuchs dient darüber hinaus als Grundlage bei einer etwaigen Streitigkeit.

Für notwendige Materialien oder Hilfsmittel, die zur Durchführung der Lieferung und/oder der Arbeiten erforderlich sind, können Zusatzkosten in Rechnung gestellt werden, einschließlich, aber nicht beschränkt auf einen Möbelaufzug.

Alle Preise verstehen sich zuzüglich Mehrwertsteuer. Zusatzkosten wie Transport und Verwaltung werden im Angebot klar ausgewiesen.

Rechnungen sind innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsdatum zu bezahlen, unbeschadet der Bestimmung in Artikel 6.3, wonach der vollständige Kaufpreis in jedem Fall vor der tatsächlichen Lieferung zu entrichten ist.

• Ein erster Vorschuss von 50 % des gesamten Rechnungsbetrags ist unmittelbar bei Unterzeichnung des Angebots fällig. Die Bestellung wird erst nach Eingang dieser ersten Zahlung endgültig bearbeitet.
• Der verbleibende Restbetrag von 50 % ist spätestens vor dem geplanten Liefertermin zu begleichen.

Der Dienstleister behält sich das Recht vor, die Lieferung auszusetzen, solange der vollständige Rechnungsbetrag nicht in voller Höhe auf dem Konto des Dienstleisters eingegangen ist. Etwaige Lieferverzögerungen infolge verspäteter Zahlung durch den Kunden können keinen Anlass zu Schadensersatz oder zur Auflösung des Vertrags geben.

Der Dienstleister behält sich das Recht vor, Preissteigerungen bei Materialien und Transport an den Kunden weiterzugeben.

Etwaige Änderungen werden transparent kommuniziert und beruhen auf objektiven Parametern wie Kostensteigerungen bei Rohstoffen oder Transport und/oder Lohnkosten. Der Dienstleister wird diese Änderung dem Kunden vor der Lieferung mitteilen.

Erfolgt die Zahlung nicht innerhalb der vereinbarten Frist, kann der Dienstleister sämtliche Leistungen aussetzen, bis er die Zahlung des Kunden erhalten hat.

Alle Rechnungen sind innerhalb der vereinbarten Frist zu bezahlen oder, in Ermangelung einer solchen, innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsdatum. Eine längere Zahlungsfrist (bis zu höchstens 60 Tagen) ist nur gültig, wenn sie schriftlich vereinbart wurde. Wurde eine Zahlungsvereinbarung oder ein Ratenplan vereinbart und hält der Kunde eine oder mehrere dieser Abreden nicht ein, entfällt die Zahlungsvereinbarung und der gesamte offene Saldo wird ohne vorherige Mahnung fällig.

Bei nicht rechtzeitiger Zahlung hat der Gläubiger ohne Mahnung Anspruch auf:

• Verzugszinsen: 10,5 % pro Jahr, berechnet auf den offenen Betrag ab dem Fälligkeitsdatum bis zur vollständigen Zahlung.
• Pauschale Beitreibungsentschädigung: mindestens 40 € für Verwaltungskosten, zuzüglich angemessener und belegter Beitreibungskosten einschließlich Rechtskosten.

Jede Verpflichtung des Dienstleisters ist stets eine Bemühungsverpflichtung. Der Dienstleister haftet in keinem Fall für irgendeine Form von immateriellem Schaden, mittelbarem Schaden oder Folgeschaden des Kunden, außer bei Vorsatz, Betrug, Arglist oder grobem Verschulden.

Der Dienstleister haftet nicht für Schäden oder Fehler, die aus einer unrechtmäßigen Nutzung durch den Kunden oder durch Dritte oder aus vom Kunden selbst vorgenommenen Änderungen entstehen. Der Dienstleister kann nicht für offensichtliche materielle Irrtümer oder unrealistische Preise in einem Angebot haftbar gemacht werden.

Jede außervertragliche Haftung des Dienstleisters, seiner Erfüllungsgehilfen und/oder Geschäftsführer ist ausgeschlossen, außer in Fällen, in denen diese Haftung aufgrund zwingenden Rechts nicht wirksam ausgeschlossen werden kann. Schadensersatzansprüche sind — außer bei Vorsatz, Betrug, Arglist, grobem Verschulden oder der Nichterfüllung wesentlicher Vertragsbestandteile — stets auf den Rechnungsbetrag ohne Mehrwertsteuer begrenzt.

Alle vom Dienstleister erstellten Dokumente, Angebote, Anweisungen, Manuals, Handbücher, Pläne und sonstigen Materialien bleiben Eigentum des Dienstleisters, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wurde.

Die Nutzung dieser Materialien durch den Kunden ist auf die vereinbarten Zwecke und den Rahmen des jeweiligen Auftrags beschränkt. Die Nutzung, Änderung oder Vervielfältigung von Entwürfen ohne schriftliche Zustimmung ist nicht gestattet.

Der Dienstleister garantiert, dass die gelieferten Waren und/oder Dienstleistungen, soweit anwendbar, den Qualitätsanforderungen des ursprünglichen Lieferanten oder Herstellers entsprechen. Etwaige vom Lieferanten oder Hersteller gewährte Garantiebedingungen werden vollständig auf den Kunden übertragen.

Der Dienstleister ist nicht verantwortlich für etwaige Einschränkungen oder Ausschlüsse der Garantie, die vom ursprünglichen Lieferanten oder Hersteller auferlegt werden. Der Dienstleister verpflichtet sich, erforderlichenfalls die Kommunikation zwischen dem Kunden und dem Lieferanten zu erleichtern, kann jedoch keinerlei Bearbeitung durch den Lieferanten garantieren.

Verborgene Mängel sind innerhalb eines Jahres nach Abnahme schriftlich zu melden. Nach Ablauf dieser Frist eingereichte Beanstandungen werden nicht mehr berücksichtigt.

Garantieansprüche auf verkaufte Waren sind nur gültig, wenn der Defekt nicht durch eine ungeeignete Umgebung verursacht wurde (etwa Temperaturen unter 5 Grad Celsius, Feuchtigkeit oder ein instabiler Untergrund). Zudem entfällt jeder Garantieanspruch, wenn der Schaden auf die Nichtbeachtung der vorgeschriebenen Benutzeranweisungen und technischen Handbücher zurückzuführen ist, die jedem Gerät beigefügt sind.

Für vermietete Geräte richten sich Gewährleistung und technischer Support ausschließlich nach den Bestimmungen des betreffenden Mietvertrags.

Beanstandungen über gelieferte Waren oder ein etwaiger Protest gegen eine Rechnung sind per Einschreiben innerhalb von 72 Stunden nach Entdeckung des Mangels und spätestens innerhalb von 10 Tagen nach Lieferung oder Versand der Rechnung zu melden. Für die Anwendung dieser Frist ist das Datum des Poststempels maßgebend.

Meldet der Kunde innerhalb des Prüfzeitraums keine Mängel, gelten die Arbeiten als vollständig und zur Zufriedenheit abgenommen und etwaige sichtbare Mängel als akzeptiert.

Streitigkeiten werden vorzugsweise im Wege der Mediation beigelegt. Erweist sich eine gütliche Lösung als unmöglich, werden Streitigkeiten durch das Gericht am Sitz des Dienstleisters entschieden. Auf alle Verträge findet ausschließlich belgisches Recht Anwendung.

Der Dienstleister behält sich das Recht vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu ändern. Die jeweils aktuellste Fassung wird dem Kunden per E-Mail oder per Post zugestellt. Sofern der Kunde nicht innerhalb von 10 Tagen nach Versand Widerspruch einlegt, treten die geänderten Bedingungen automatisch in Kraft.

Wird eine Bestimmung dieser Bedingungen für ungültig oder nichtig erklärt, bleiben der übrige Teil dieser Bestimmung sowie die übrigen Bestimmungen uneingeschränkt in Kraft. In diesem Fall stimmen sich beide Parteien ab, um Ersatzformulierungen zu finden, die den Wortlaut der ursprünglichen Bestimmung so weit wie möglich respektieren.

Der Dienstleister behält sich das Recht vor, den Vertrag im Fall einer Insolvenz oder offensichtlichen Zahlungsunfähigkeit von Rechts wegen und ohne vorherige Mahnung ab dem Datum der Versendung der Auflösung als aufgelöst zu betrachten.

Im Fall einer vorzeitigen Beendigung eines Mietvertrags durch den Kunden gelten abweichend von den allgemeinen Bestimmungen dieser Bedingungen die spezifischen Entschädigungen aus jenem Vertrag.